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Nationale Aspekte

Rechtliche Aspekte

Bundesgerichtshof-Entscheid 1977/78

„Bis 1977 war es unklar, ob nicht der Eigentumsvorbehalt einer Forder-ungsabtretung an den Factor entgegensteht. Die deutschen Gerichte waren sich auch nicht einig und vertraten unterschiedliche Meinungen. 1977/78 entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Factoring ist nicht rechtswidrig! Forderungsverkauf hat Vorrang vor Eigentumsvorbehalt!"


Das Abtretungsverbot

„Bis 1994 wurde Factoring durch das häufig praktizierte Abtretungs-verbot gebremst, die Abtretung ließ sich verbieten (§ 399 BGB). Die Schuldner hatten das Recht, ein Abtretungsverbot in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. 1994 wurde der § 354 a HGB ein-geführt. Unternehmen dürfen seitdem Forderungen abtreten, auch wenn ein Abtretungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht". Die jetzige Regelung erlaubt es aber dem Schuldner an den Lieferanten direkt zu zahlen und bürdet dem Finanzierer ein Weiterleitungsrisiko als Kundenrisiko auf. In internationalen Verträgen ist das Abtretungsverbot zwischenzeitlich völlig wirkungslos geworden.


§ 13 c UmsatzsteuerG

„§ 13 c UStG erlegt dem Factor ein zusätzliches Haftungsrisiko auf. Er haftet für die Umsatzsteuer, die der Unternehmer nicht gezahlt hat. Dies hat zur Folge, dass Finanzierungszusagen um den Umsatzsteueranteil gekürzt werden. Diese Vorschrift hat dem Staat bisher keine höheren Einnahmen eingebracht."

„In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wird Factoring ohne Übernahme des Forderungsausfallsrisikos angeboten und bietet daher keinen Schutz vor der Insolvenz der Abnehmer." In Deutschland kann diese Variante aufgrund der komplizierten Rechtslage nicht angeboten werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Deutschland im Vergleich zum Ausland eher ungünstig. An ihrer Verbesserung ist weiter zu arbeiten.



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